Mittwoch, Juli 6, 2022
Mit dem Instrument der Europäischen Bürgerinitiative kann jeder Bürger Gesetzes­änderungen in der EU beantragen. Demokratie in Europa ist also keine Einbahnstraße. Die Europäische Union ist nicht nur das wichtigste Sicherheitskonzept für Österreich, sondern auch eine der fortschrittlichsten Demokratien der Welt....
Das Fortschrittsdenken in den USA und Chinas Ausbau der Atomkraft haben wirtschaftliche und sicherheitsrelevante Auswirkungen auf Europa. Ein Faktencheck. Die USA stellen zwar nur vier Prozent der Weltbevölkerung, haben aber 25 Prozent des weltweiten Wohlstands angehäuft. Von den 100 Unternehmen...
Die Europäische Kommission hat heute beschlossen, eine Europäische Bürgerinitiative mit dem Titel „Zivilgesellschaftliche Initiative für ein Verbot biometrischer Massenüberwachung“ zu registrieren. Die Organisatoren der Bürgerinitiative fordern die Kommission nachdrücklich auf, einen Rechtsakt vorzuschlagen, um die wahllose und willkürliche Verwendung...
Die Europäische Kommission hat ein Grünbuch vorgelegt, mit dem sie eine breite politische Debatte über die Herausforderungen und Chancen einer alternden Gesellschaft in Europa anstoßen möchte. In dem Grünbuch legt die Kommission die Auswirkungen dieses deutlichen demografischen Trends auf...
Mit dem EU-Austritt der Briten und der Ende 2020 erzielten Brexit-Einigung haben die EU und das Vereinigte Königreich ein neues Kapitel in ihren Beziehungen aufgeschlagen. Nach knapp einjährigen intensiven Verhandlungen konnten sich die Europäische Union und das Vereinigte Königreich Ende...
Das Parlament hat grünes Licht für die neue Trinkwasserrichtlinie gegeben. Sie soll besseren und sicheren Zugang zu hochwertigem Leitungswasser ermöglichen. Die neuen Regeln sollen dafür sorgen, dass es in der gesamten EU hochwertiges Leitungswasser gibt. Erfüllt wird damit die Forderung...
Die EU überlegt die Einführung des digitalen Euros. Die Vorarbeiten laufen. Die Europäische Union prüft die Ein­führung des digitalen Euros als Ergänzung zu Bargeld. Ein digitaler Euro wäre eine elektronische Form von Zentralbankgeld der Europäi­schen Zentralbank (EZB). Er könnte von...
Die EU hat Wege geebnet, die Sammelklagen gegen Konzerne auf europäischer Ebene einfacher möglich machen. Zwischen EU-Parlament und Mitgliedstaaten wurde Anfang Juli eine neue Richtlinie beschlossen, die erstmals einen EU-weiten Rechtsrahmen für Sammelklagen bietet. „Aus Verbrauchersicht ein Meilenstein“, meint Dr....
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