Die Bürgerinitiativen in der Europäischen Union

Mit dem Instrument der Europäischen Bürgerinitiative kann jeder Bürger Gesetzes­änderungen in der EU beantragen. Demokratie in Europa ist also keine Einbahnstraße.

Die Europäische Union ist nicht nur das wichtigste Sicherheitskonzept für Österreich, sondern auch eine der fortschrittlichsten Demokratien der Welt. Ganz klar, viele Entscheidungen der Europäischen Kommission beeinflussen das Leben der Bürger in Europa. Aber das ist keine Einbahnstraße. Auch die Bürger können Einfluss auf die Zukunft Europas nehmen.

Europäische Bürgerinitiative
76 Europäische Bürgerinitiativen wurden bisher bei der EU registriert. 14 Initiativen sind aktuell am Laufen, um die nötigen Stimmen für eine Behandlung durch die Europäische Kommission zu erreichen. Sechs Initiativen wurden erfolgreich abgeschlossen. So ist zum Beispiel die Trinkwasserrichtlinie der EU auf Betreiben einer Bürgerinitiative entstanden. Mit der neuen Rechtsvorschrift ist festgelegt, dass Wasser ein öffentliches Gut und keine Handelsware sowie ein Menschenrecht ist. Interessant ist auch, für welche Bürgerinitiativen derzeit abgestimmt werden kann. Da gibt es unter anderem den Antrag auf ein bedingungsloses Grundeinkommen in der gesamten EU, die Initiative für eine ­bienenfreundliche Landwirtschaft und gesunde Umwelt oder den Antrag, biometrische Überwachung zu verbieten.

Initiative ergreifen
Um eine Initiative auf den Weg zu bringen, müssen sich sieben EU-Bürger aus mindestens sieben Mitgliedsstaaten zusammenschließen. Sobald eine Million Unterschriften gesammelt sind, entscheidet die Europäische Kommission über Folgemaßnahmen. Jeder EU-Bürger kann also mit einer Gruppe von Organisatoren eine Initiative einleiten oder bestehende Initiativen unterstützen. Initiativen sind in allen Bereichen möglich, in denen die Europäische Kommission befugt ist, Rechtsakte vorzuschlagen, zum Beispiel Verbraucherschutz, Energie, Landwirtschaft oder Verkehr.

Stimmen Sie mit ab: https://europa.eu/citizens-initiative/home_de