Innenminister Karl Nehammer ventilierte in Rekordzeit die Reform des pannenbehafteten Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT). Kein Stein soll auf dem anderen bleiben. Die neue Behörde nennt sich künftig Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) und wird nach internationalem Vorbild zweigleisig geführt. Eine Auferstehung nach vielen Turbulenzen.

Bei der Präsentation der neuen Direk­tion für Staatsschutz und Nachrichtendienst, kurz DSN, Mitte März war Innenminister Nehammer nicht um klare Worte verlegen: „Das Ziel war, den Verfassungsschutz (BVT) von Grund auf neu aufzubauen. Gerade in Zeiten, wo ­Extremismus auf den Straßen sichtbar wird, ist der Verfassungsschutz wichtiger denn je, daher wurde bei der Reform auch tabulos hinterfragt.“
Mit diesen Worten fokussierte der Innenminister auf jenes schreckliche Ereignis, das am 2. November 2020 Österreich erschütterte: den Terroranschlag in der Wiener Innenstadt. Dieser war allerdings nur die Spitze, die das BVT mit Pannen, Krisen und Skandalen begleitete und eine Reform notwendig machte.

Andere Länder
Im Grunde ist es ein Kuriosum, dass Nachrichtendienste anderer Länder hierzulande besser bekannt sind als der eigene. CIA und NSA (USA), MI5 und MI6 (Großbritannien) oder BND (Deutschland). Von diesen ­wurde das österreichische BVT aufgrund von ­Informationslecks auch mehr und mehr als ­unzuverlässiger Partner angesehen, ­wodurch Österreich mitunter von Informationen abgeschnitten wurde.

Staatsschutz
Da Österreich im Gegensatz zu anderen Ländern aktiv keine Auslandsspionage betreibt, stellt sich die Frage, welche Kompetenzen der österreichische Staatschutz ­eigentlich hat. Kurz erklärt: Die Aufgaben des Staatschutzes sind nach offizieller Les­art die „Gewinnung und Analyse von Information zwecks Gefahrenforschung“. In eigener Recherche und im Austausch mit anderen Geheimdiensten.

Die neue DSN
Die Umbenennung einer Behörde von BVT in DSN wäre noch keine Reform. Diesmal wurde aber mit allen Tabus gebochen, um hinter der Namensänderung etwas Neues entstehen zu lassen. Innenminister Nehammer: „Ein moderner Staatsschutz muss Österreich vor Extremismus und Terrorismus schützen. Er muss unser Auge und Ohr sein, um frühzeitig auf Entwicklungen reagieren zu können.“ Um das zu erreichen, wurde auf internationale Vorbilder zurückgegriffen. Im Austausch mit Dänemark, mit der Schweiz oder mit Deutschland.
Die neue Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) wird, wie der Name verdeutlicht, aus zwei Teilen bestehen: Staatsschutz und Nachrichtendienst. Der Bereich Staatsschutz ist mit den klassischen sicherheitspolizeilichen ­Aufgaben im Zusammenhang mit verfassungs­gefährdenden Angriffen sowie mit den strafrechtlichen Ermittlungen befasst. Die Aufgaben des Nachrichtendienstes sind die Gewinnung und Analyse von Informationen zwecks Gefahrenforschung. Beide Stränge werden von eigenen Direktoren geleitet, die gleichzeitig Stellvertreter des über­geordneten DSN-Direktors sind. Dadurch soll der Informationsaustausch zwischen beiden Abteilungen gewährleistet werden. Also von der Nachrichtenbeschaffung bis zum operativen Vorgehen.
Personal neu
Die Reform macht auch vor Mitarbeitern des BVT keinen Halt. Um die Unabhängigkeit der neuen Behörde zu gewährleisten, wird ein Großteil der BVT-Jobs neu ausgeschrieben und es werden zusätzlich 300 neue Posten geschaffen. Der Aufbau des neuen Amts und die Rekrutierung des Personals werden rund vier Jahre dauern. Ausgebildet werden die Spezialisten in einer eigenen 19-wöchigen Grundausbildung an der Sicherheitsakademie. Dabei werden ausländische ­Partnerdienste helfen.

Kontrolle
Kein Geheimdienst ohne ausreichende Kontrolle! Geplant ist eine unabhängige sowie weisungsfreie Kontrollkommission nach Vorbild des Menschenrechtsbeirats. Die parlamentarische Kontrolle soll durch eine erweiterte Berichtspflicht garantiert werden. Dafür werden drei unabhängige Experten für zehn Jahre vom Parlament bestellt, die volle Akteneinsicht erhalten, so die Regierungsvorlage für die BVT-Reform, die bis zum Sommer beschlossen werden soll.

Eine Direktion, zwei Abteilungen

Abteilung Staatsschutz
Die Abteilung Staatsschutz geht im Rahmen der österreichischen ­Gesetze nach richterlicher Genehmigung operativ gegen Terroristen und Staatsgefährder vor. Sie ist mit strafrechtlichen Ermittlungen befasst und wird von einem unabhängigen Direk­tor geleitet, der gleichzeitig auch stellvertretender Direktor der DSN ist. Damit soll der Informationsaustausch zwischen der Nachrichtenbeschaffung des Nachrichtendienstes gewährleistet werden.

Abteilung Nachrichtendienst
Die Abteilung Nachrichtendienst hat die Aufgabe, Informationen über Staatsgefährder und Terroristen zu beschaffen. Einerseits durch Eigenrecherche, andererseits durch den Informationsaustausch mit anderen Nachrichtendiensten. Geleitet wird sie unabhängig durch einen eigenen Direktor, der ebenfalls als Stellver­treter des DSN-Direktors fungiert. In
Zusammenarbeit mit dem Staatsschutz soll ein optimaler Schutz
Österreichs erreicht werden.