Die Europäische Kommission hat heute beschlossen, eine Europäische Bürgerinitiative mit dem Titel „Zivilgesellschaftliche Initiative für ein Verbot biometrischer Massenüberwachung“ zu registrieren. Die Organisatoren der Bürgerinitiative fordern die Kommission nachdrücklich auf, einen Rechtsakt vorzuschlagen, um die wahllose und willkürliche Verwendung biometrischer Daten, die zu einer Massenüberwachung oder einem unzulässigen Eingriff in die Grundrechte führen kann, dauerhaft zu beenden.

Die Kommission ist der Auffassung, dass die Bürgerinitiative die erforderlichen Voraussetzungen erfüllt und deshalb rechtlich zulässig ist. Sie hat daher beschlossen, sie zu registrieren. Eine inhaltliche Prüfung der Bürgerinitiative hat die Kommission zum derzeitigen Zeitpunkt noch nicht vorgenommen.

Die nächsten Schritte

Nach der heutigen Registrierung der Bürgerinitiative können die Organisatoren innerhalb der nächsten sechs Monate damit beginnen, Unterschriften zur Unterstützung ihres Vorschlags zu sammeln. Sollte die Bürgerinitiative innerhalb eines Jahres eine Million Unterstützungsbekundungen aus mindestens sieben verschiedenen Mitgliedstaaten erhalten, muss die Kommission innerhalb von sechs Monaten reagieren. Die Kommission kann selbst entscheiden, ob sie der Aufforderung nachkommen will oder nicht, sie muss ihre Entscheidung aber in jedem Fall begründen.

Hintergrund

Die Europäische Bürgerinitiative wurde mit dem Vertrag von Lissabon eingeführt und gibt den Bürgerinnen und Bürgern Europas die Möglichkeit, ein bestimmtes Thema auf die politische Tagesordnung der Kommission setzen zu lassen. Sie wurde im April 2012 offiziell eingeführt.

Ist eine Europäische Bürgerinitiative formal registriert, so können eine Million Bürger aus mindestens einem Viertel der EU-Mitgliedsstaaten die Europäische Kommission dazu auffordern, im Rahmen der Befugnisse der Kommission Rechtsakte vorzulegen.

Zulässig ist eine Initiative, wenn die geplante Maßnahme (1) nicht offenkundig außerhalb des Rahmens liegt, in dem die Kommission befugt ist, einen Vorschlag für einen Rechtsakt vorzulegen, (2) nicht offenkundig missbräuchlich, unseriös oder schikanös ist und (3) nicht offenkundig gegen die Werte der Union verstößt.

Seit Beginn der Europäischen Bürgerinitiative hat die Kommission insgesamt 76 Initiativen registriert und 26 abgelehnt, da diese die Zulässigkeitsvoraussetzungen nicht erfüllten.

Weitere Informationen

Europäische Bürgerinitiative „Zivilgesellschaftliche Initiative für ein Verbot biometrischer Massenüberwachung“

Portal der Europäischen Bürgerinitiative – Website

Europäische Bürgerinitiativen, für die derzeit Unterschriften gesammelt werden

Forum zur Europäischen Bürgerinitiative