Die EU hat Wege geebnet, die Sammelklagen gegen Konzerne auf europäischer Ebene einfacher möglich machen.

Zwischen EU-Parlament und Mitgliedstaaten wurde Anfang Juli eine neue Richtlinie beschlossen, die erstmals einen EU-weiten Rechtsrahmen für Sammelklagen bietet. „Aus Verbrauchersicht ein Meilenstein“, meint Dr. Petra Leupold, Expertin für kollektiven Rechtsschutz und Leiterin der VKI-Akademie. „Der EU-Gesetzgeber hat spät, aber doch die Konsequenzen aus dem VW-Skandal gezogen, der die Defizite in der Rechtsdurchsetzung erneut schonungslos aufgezeigt hat, und verbessert den Zugang zum Recht für Verbraucherinnen und Verbraucher klar.“ Die neue Richtlinie ist binnen zwei Jahren in österreichisches Recht umzusetzen. Damit ist der österreichische Gesetzgeber am Zug.
Der VKI fordert – gemeinsam mit der Bundesarbeitskammer – bereits seit langem die Einführung kollektiver Klagemöglichkeiten. Die Sammelklagen und -aktionen zu Massenschäden, die der VKI seit 20 Jahren durchführt, haben in der Praxis die massiven Defizite bei der Durchsetzung von Massenschäden aufgezeigt. Die Richtlinie sieht vor, dass Verbraucherverbände für geschädigte Verbraucher auf Leistung klagen können und führt damit erstmals EU-weit ein Instrument kollektiven Rechtsschutzes ein. Dass bestehende Ansprüche auch durchgesetzt werden können, ist aus Präventionsgründen wesentlich. „Wenn eine Kosten-Nutzen-Analyse aufseiten großer Unternehmen zum Ergebnis führt, dass sich Rechtsbruch mangels Durchsetzbarkeit von Ansprüchen Betroffener wirtschaftlich lohnt, liegt das weder im Interesse der Interesse all jener Unternehmer, die sich an die Regeln halten“, sagt Petra Leupold, und verweist auf das Beispiel im VW-Dieselskandal. Dort steht in den Sammelklagen zwei Jahre nach Einbringung der Klagen noch immer nicht fest, ob österreichische Gerichte überhaupt zuständig sind.
Auch ein kollektives Vor- gehen gegen Konzerne wie Amazon, Google oder Facebook wird damit möglich. Entscheidend ist jetzt, dass die Richtlinie vom Parlament in
Österreich rasch umgesetzt wird.